Noam Chomsky: Es könnte nützlich sein, einen kurzen, aber umfassenderen Blick zu werfen, zunächst auf die Geschichte der Ängste, dann auf die geostrategischen Umstände ihrer aktuellen Manifestationen. Wir sprechen hier vom Westen im engeren Sinne, insbesondere von der anglo-amerikanischen „besonderen Beziehung“, die seit 1945 die Vereinigten Staaten und Großbritannien als Juniorpartner umfasst, der mal widerwillig, mal eifrig dem Herrn dient, wie in den Blair-Jahren.
Die Befürchtungen sind weitreichend. Im Falle Russlands reichen sie bis ins Jahr 1917 zurück. Außenminister Robert Lansing warnte Präsident Wilson, dass die Bolschewiki „an das Proletariat aller Länder appellieren, an die Unwissenden und geistig Schwachen, die durch ihre Zahl dazu gedrängt werden, Herren zu werden … eine sehr reale Gefahr angesichts der gegenwärtigen sozialen Unruhen in der ganzen Welt.“
Lansings Bedenken wurden unter anderen Umständen von Außenminister John Foster Dulles 40 Jahre später wiederholt, als er beklagte, dass die USA „hoffnungslos weit hinter den Sowjets zurückliegen, wenn es darum geht, den Verstand und die Emotionen der ungebildeten Völker zu kontrollieren.“ Das Grundproblem, so führte er weiter aus, ist die kommunistische „Fähigkeit, die Kontrolle über Massenbewegungen zu erlangen … etwas, das wir nicht wiederholen können. …. Die Armen sind diejenigen, an die sie sich wenden, und sie wollten schon immer die Reichen ausplündern“.
Das sind Ängste, die die Privilegierten in der einen oder anderen Form im Laufe der Geschichte immer wieder geäußert haben.
Die Wissenschaft stimmt im Wesentlichen mit Lansings Bedenken überein. Die anerkannte Koryphäe auf dem Gebiet des Kalten Krieges, John Lewis Gaddis, führt den Kalten Krieg auf das Jahr 1917 zurück, als die Bolschewiki „das Überleben der kapitalistischen Ordnung selbst in Frage stellten, … eine tiefgreifende und potenziell weitreichende Intervention der neuen Sowjetregierung in die inneren Angelegenheiten nicht nur des Westens, sondern praktisch aller Länder der Welt“.
Die bolschewistische Intervention war, was Lansing als Gefahr erkannte: Die arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt sehen das und könnten reagieren – der gefürchtete Dominoeffekt, ein beherrschendes Thema in der Planung. Gaddis argumentiert weiter, dass der Einmarsch des Westens (einschließlich der USA) in Russland ein gerechtfertigter Akt der Selbstverteidigung gegen diese unerträgliche Herausforderung dessen, was richtig und gerecht ist, war, was heute als „die regelbasierte internationale Ordnung“ bezeichnet wird (in der die USA die Regeln festlegen).
Gaddis berief sich auf ein Konzept, das das US-Kriegsministerium 1945 als „logische Unlogik“ bezeichnete, und bezog sich damit auf die Nachkriegspläne der USA, die Kontrolle über den größten Teil der Welt zu übernehmen und Russland militärisch zu umzingeln, während dem Gegner vergleichbare Rechte verweigert werden. Der oberflächliche Beobachter mag das für unlogisch halten, aber es hat eine tiefere Logik, wie das Kriegsministerium erkannte – eine Logik, die von der anderen Seite „Imperialismus“ genannt wird.
Die gleiche Lehrmeinung der logischen Unlogik herrscht heute vor, wenn sich die USA gegen eurasische Bedrohungen verteidigen. An der Westgrenze Eurasiens verteidigen sich die USA, indem sie das von ihnen geführte aggressive Militärbündnis, die Nato, bis an die russische Grenze ausdehnen. An der Ostgrenze verteidigen sich die USA, indem sie einen Ring von „Sentinel-Staaten“ errichten, um China „einzukreisen“, bewaffnet mit Präzisionswaffen, die auf China gerichtet sind, unterstützt durch riesige militärische Marineübungen (RIMPAC), die unverhohlen auf China abzielen.
All das ist Teil der umfassenderen Einkreisungsbemühungen gemeinsam mit dem „subimperialistischen“ Australien, in Anlehnung an den Begriff und die Analyse von Clinton Fernandes. Ein Effekt könnte darin bestehen, den Anreiz für China zu erhöhen, Taiwan anzugreifen, um aus der Einkreisung auszubrechen und einen offenen Zugang zu den Weltmeeren zu erhalten.
Unnötig zu erwähnen, dass es keine wechselseitigen Rechte gibt. Hier greift erneut die „vernünftige Ungereimtheit“.
Die Handlungen erfolgen immer in „Selbstverteidigung“. Wenn es in der Geschichte eine gewalttätige Macht gab, die nicht in „Selbstverteidigung“ gehandelt hat, wäre es hilfreich, wenn jemand sich daran erinnern könnte.
Ein weiteres Interview mit Noam Chomsky zum Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“ ist exklusiv auf Telepolis erschienen. Es besteht aus zwei Teilen. 1. „Wir können uns vom grausamen Staatskapitalismus befreien!“ und 2. „Massenverehrung für Trump erinnert an Reichsparteitage unter Hitler“.
Ohne eurasische Integration werden Europa und Russland geschwächt
Die Angst vor China ist eher intuitiv und speist sich aus den tiefen rassistischen Strömungen, die die amerikanische Gesellschaft seit ihren Anfängen vergiftet haben. Im 19. Jahrhundert wurden Chinesen entführt und als Quasi-Sklaven zum Bau von Eisenbahnen eingesetzt, als sich die Nation bis zu ihren „natürlichen Grenzen“ ausdehnte; der Schimpfname, der auf sie angewandt wurde („Coolie“), war ein Import aus Großbritannien, wo chinesische Arbeiter ebenfalls als Quasi-Sklavenarbeiter den britischen Reichtum erwirtschafteten.
Chinesen, die versuchten, sich niederzulassen, waren bösartigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. Der Chinese Exclusion Act von 1882 verhängte ein zehnjähriges Einreiseverbot für chinesische Arbeiter, und das rassistische Einwanderungsgesetz von 1924, das sich in erster Linie gegen Italiener und Juden richtete (und schickte damit viele von ihnen in die Gaskammern, als ihnen die Einreise in die USA verweigert wurde), verbot die Einreise von Chinesen vollständig.
Die Hysterie um die Gelbe Gefahr wurde in den 1950er Jahren nach dem überwältigenden Sieg Chinas gegenüber MacArthurs Armee in Korea neu entfacht. Die Befürchtungen werden immer wieder geäußert und sind sehr unterschiedlicher Natur. So warnte Lyndon Johnson davor, dass „sie“ ohne überlegene Luftstreitkräfte über uns hinwegfegen und uns alles nehmen würden, was „wir“ haben, wenn wir „sie“ in Vietnam nicht aufhalten.
In anderer Formation treten sie heute auf, wenn der Kongress seine von der republikanischen Partei auferlegte Blockade plötzlich aufgibt, um Gesetze zum Wiederaufbau der kollabierenden Infrastruktur und der Chipindustrie zu verabschieden, nicht weil das für die Menschen in den USA Sinn macht, sondern um der Herausforderung, die die chinesische Entwicklung darstellt, zu entgegnen.
Es gibt andere Konflikte, die eine unmittelbare Bedrohung für unser Überleben darstellen. Im Moment ist das Russland. Der Vorsitzende des ständigen Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, beruft sich auf kulturell tief verwurzelte Ängste, wenn er warnt, dass Russen unsere Küsten angreifen werden, wenn wir sie nicht in der Ukraine aufhalten.
An furchterregenden Feinden herrschte nie Mangel, aber die „heidnischen Chinesen“ haben schon immer besondere Ängste hervorgerufen.
Wenden wir uns von der verständlichen Paranoia der Herrschenden gegenüber den Armen, die die Reichen ausplündern wollen, dem zweiten Thema zu: Weltordnung und Imperialismus im 21. Jahrhundert und die intensiven geopolitischen Bedenken der USA und Großbritanniens gegenüber einem aufstrebenden China.
Es ist nützlich, sich an die Erfahrungen unserer Vorgänger in Sachen globaler Dominanz zu erinnern. Als Insel vor der Küste Europas bestand Großbritanniens Hauptanliegen darin, die Vereinigung Europas zu einer Macht zu verhindern, die es nicht kontrollieren kann. In ähnlicher Weise können die USA und ihre Gebiete in der westlichen Hemisphäre als eine „Insel“ vor der Küste der eurasischen Landmasse betrachtet werden. Nach der „Kernland-Theorie“ von Halford Mackinder – einem Begründer der modernen Geopolitik, dessen Gedanken jetzt von globalen Strategen wieder aufgegriffen werden –, bildet Eurasien die Grundlage für die Weltbeherrschung.
In Anlehnung an die Logik des imperialen Britanniens würden wir also erwarten, dass die USA versuchen werden, die Vereinigung des „Kernlandes“ als unabhängige Kraft zu verhindern, die nicht der US-Herrschaft unterworfen ist. Die Selbstverteidigungsoperationen an den westlichen und östlichen Enden des Kernlandes fallen ebenfalls in diese Kategorie.
Der Konflikt um die Vereinigung der Kernländer war ein wichtiges Thema in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. In den Jahren des Kalten Krieges gab es einige europäische Initiativen zum Aufbau eines geeinten Europas, das Russland einschließt und eine unabhängige Kraft im Weltgeschehen sein würde. Solche Ideen wurden vor allem von Charles de Gaulle vorgebracht und fanden auch in Deutschland Widerhall. Sie wurden zugunsten des atlantischen Systems zurückgedrängt, das auf der Nato basiert und weitgehend von Washington aus gesteuert wird.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangte die Einigung der Kernländer neue Bedeutung. Die Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ von Lissabon bis Wladiwostok wurde von Michail Gorbatschow propagiert, der auf den Übergang zur Sozialdemokratie in Russland und seinen früheren Herrschaftsgebieten sowie auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA bei der Schaffung einer Weltordnung, die auf Zusammenarbeit statt auf Konflikt beruht, zusteuern wollte. Das sind Themen von großer wissenschaftlicher Bedeutung, die der Historiker Richard Sakwa in außergewöhnlicher Tiefe untersucht hat.
Die USA – die Insel vor der Küste Eurasiens – lehnten diese Initiativen erwartungsgemäß ab. Während des gesamten Kalten Krieges stellten sie angesichts der Machtverhältnisse und der vorherrschenden Doktrin über die Weltverschwörung des Kremls kein großes Problem dar. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nahm die Aufgabe neue Formen an.
Nach einigem Zögern verfolgten die USA schnell die Politik der „Erweiterung“ des atlantischen Machtsystems, an der Russland nur untergeordnet beteiligt sein sollte. Vorschläge für eine gleichberechtigte Partnerschaft wurden auch in den Putin-Jahren bis in die jüngste Zeit immer wieder von Russland angeboten. Sie waren „ein Gräuel für diejenigen, die an eine dauerhafte Hegemonie des atlantischen Machtsystems glauben“, stellt Sakwa fest.
Putins Einmarsch in die Ukraine, nachdem er die zaghaften Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, den kriminellen Einmarsch abzuwenden, zurückgewiesen hatte, erledigte zumindest vorläufig eine Partnerschaft. Nun hat sich Europa erstmal der atlantischen Doktrin unterworfen und sogar das formale US-Ziel der „Schwächung Russlands“ übernommen, koste es, was es wolle – in der Ukraine und weit darüber hinaus.
Das gilt für den Moment. Ohne Integration werden das von Deutschland dominierte Europa und Russland sehr wahrscheinlich geschwächt werden. Russland mit seinen enormen natürlichen Ressourcen wird wohl weiter in das massive eurasische Entwicklungsprojekt Chinas, die Neue Seidenstraßen-Initiative, abdriften, die sich nun auf Afrika und sogar Lateinamerika ausdehnt.
Die Versuchung für Europa, sich dem Seidenstraßen-System anzuschließen, ist bereits groß und wird sich wahrscheinlich noch verstärken. Das auf Deutschland basierende integrierte Produktionssystem in Europa, das sich von den Niederlanden bis zu den ehemaligen osteuropäischen Satelliten Russlands erstreckt, ist zum erfolgreichsten Wirtschaftssystem der Welt geworden. Es stützt sich in hohem Maße auf den riesigen Exportmarkt und die Investitionsmöglichkeiten in China sowie auf Russlands reiche natürliche Ressourcen, einschließlich der für den Übergang zu erneuerbaren Energien benötigten Metalle.
Der Verzicht auf all dies sowie auf den Zugang zum expandierenden globalen Seidenstraßen-System wäre ein hoher Preis dafür, dass man sich an Washingtons Rockschöße klammert. Solche Überlegungen werden nicht ausbleiben, wenn das Weltsystem nach der COVID-Krise und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Gestalt annimmt.
Die Frage der eurasischen Integration in ein gemeinsames europäisches Haus stellt sich zugleich in einem allgemeineren Rahmen, der nicht einen Moment lang vergessen werden darf. Entweder werden die Großmächte bei der Bewältigung bedrohlicher globaler Krisen zusammenarbeiten oder sie werden gemeinsam ins Nichts verschwinden.
Angesichts der erbitterten Gegensätze von heute mag es unmöglich erscheinen, sich eine solche Zusammenarbeit vorzustellen. Aber sie muss keine unerreichbare Idee sein. Im Jahr 1945 schien es nicht weniger unmöglich, sich vorzustellen, dass Frankreich, Deutschland, England und kleinere europäische Mächte in einem Westeuropa ohne Grenzen und mit einigen gemeinsamen Institutionen zusammenarbeiten könnten. Das ist nicht ohne interne Probleme verlaufen, und Großbritannien hat sich vor kurzem zurückgezogen, was das Land dazu verdammt, ein wahrscheinlich verblassender Satellit der USA zu werden. Nichtsdestotrotz ist es eine verblüffende Umkehrung von Jahrhunderten brutaler gegenseitiger Zerstörung, die im 20. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte.
Sakwa schreibt dazu: „Was für die eine Generation eine traurige Illusion ist, wird für die andere zu einem realistischen und notwendigen Projekt“. Ein Projekt, das unerlässlich ist, wenn aus dem heutigen Chaos und der Gewalt eine lebenswerte Welt entstehen soll.
Die Beziehungen zwischen China und Russland haben sich nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vertieft, auch wenn es wahrscheinlich Grenzen für die Partnerschaft gibt. Gibt es in dieser strategischen Beziehung zwischen zwei autokratischen Nationen noch etwas anderes als die Sorge um die Begrenzung von Macht und Einfluss der USA? Und inwieweit könnten die USA mögliche Spannungen und Spaltungen in den chinesisch-russischen Beziehungen ausnutzen, wie sie es in der Zeit des Kalten Krieges getan haben?
Noam Chomsky: Die Bilanz während des Kalten Krieges ist lehrreich. Selbst als Russland und China kurz vor einem Krieg standen, betonten die USA immer wieder die immense Bedrohung, die von der imaginären „chinesisch-sowjetischen Allianz“ ausging. Ähnlich verhielt es sich mit Nordvietnam. Seine Führer erkannten, dass ihr wahrer Feind China war: Die USA konnten Vietnam mit ihren unvergleichlichen Gewaltmitteln verwüsten, aber die USA würden am Ende wieder verschwinden. China würde immer da sein, eine ständige Bedrohung. Die US-Planer weigerten sich zuzuhören.
Der Außenpolitiker Henry Kissingers Diplomatie erkannte die Realität zu spät und nutzte die Konflikte zwischen China und Russland aus. Ich glaube nicht, dass daraus Lehren für heute zu ziehen sind. Die Umstände sind ganz anders.
Putin und sein Kreis scheinen Visionen von einer russischen Sphäre zu haben, die einen unabhängigen Platz zwischen dem atlantischen und dem auf China basierenden globalen System einnimmt. Das scheint wahrscheinlich nicht erreichbar zu sein. Wahrscheinlicher ist, dass China Russland als Untergebenen akzeptieren wird, der Rohstoffe, fortschrittliche Waffen, wissenschaftliche Talente und vielleicht noch mehr liefert.
Die atlantischen Mächte und ihre asiatischen subimperialen Partner werden auf der Weltbühne immer mehr isoliert. Der Globale Süden steht meist abseits, beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland und bricht auch seine Handels- und sonstigen Beziehungen nicht ab. Trotz ernster interner Probleme geht China mit seinen umfangreichen Entwicklungs-, Investitions- und Kreditprogrammen im Ausland und seinem technologischen Fortschritt im eigenen Land weiter voran. Das Land ist im schnell wachsenden Sektor nachhaltiger Energien weit vorne und hat die Welt gerade mit der Entwicklung eines hochwertigen Chips überrascht, der wahrscheinlich erst in Jahren in die Produktion geht, aber ein zentraler Bestandteil der modernen fortgeschrittenen Wirtschaft ist.
Es gibt viele Unwägbarkeiten, aber man kann davon ausgehen, dass sich diese Tendenzen fortsetzen werden. Wenn es zu einer Zäsur kommt, dann vielleicht deshalb, weil das auf Deutschland basierende Europa nicht gewillt ist, weiterhin unter den Auswirkungen zu leiden, die eine Unterordnung im atlantischen System erzeugt. Die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Hauses könnten immer verlockender werden, was erhebliche Folgen für die Weltordnung hätte.
Was macht Indien, wie entwickeln sich die USA im Inneren?
Indien wird von China, Russland und den USA umworben. Hat Indien bei einer starken chinesisch-russischen Partnerschaft etwas zu befürchten? Kann sich die Quad (Quartett aus USA, Australien, Indien, Japan) auf die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Indien im Zusammenhang mit ihren Aufgaben und Zielen im indopazifischen Raum verlassen?
Noam Chomsky: Bevor wir Indiens außenpolitische Bedenken erörtern, sollten wir einige schlichte Tatsachen nicht vergessen. Südasien steht vor einer großen Katastrophe. Die Sommerhitze hat bereits ein Ausmaß erreicht, das für die große Mehrheit der Armen kaum noch zu ertragen ist, und es wird noch viel schlimmer werden. Indien und Pakistan müssen bei dieser und ähnlichen Krisen, wie der Bewirtschaftung der schwindenden Wasserressourcen, zusammenarbeiten. Stattdessen verwenden beide Länder ihre knappen Ressourcen für nicht zu gewinnende Kriege, was für Pakistan eine unerträgliche Belastung darstellt.
Beide Staaten haben schwere innere Probleme. In Indien ist Premierminister Modi bestrebt, Indiens säkulare Demokratie zu zerstören, die mit all ihren Mängeln immer noch eine der großen Errungenschaften der postkolonialen Ära ist. Sein Programm zielt darauf ab, eine rassistische hinduistische Ethnokratie zu schaffen. Er ist ein natürlicher Verbündeter in der wachsenden Allianz von Staaten mit ähnlichen Merkmalen: Ungarn zusammen mit Israel und seinen Partnern des Abraham-Abkommens (Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und dem Sudan), die eng mit der Führung der republikanischen Partei verbunden sind. Dazu kommt die brutale Unterdrückung Kaschmirs, dem wohl am stärksten militarisierten Gebiet der Welt, das Schauplatz von heftigen Repressionen ist. Die Besetzung fremden Territoriums wiederum qualifiziert Modi für die Anbindung ans Abraham-Abkommen, welches Israel und Marokko vereint, die beiden anderen Fälle krimineller Annexion und Besatzung,
All das ist Teil des Hintergrunds, vor dem sich die ernsten Fragen zu Indiens internationalen Beziehungen stellen.
Indien befindet sich in einem schwierigen Balanceakt. Russland ist nach wie vor die bei weitem wichtigste Waffenquelle des Landes. Es ist in einen langen und sich verschärfenden Grenzstreit mit China verwickelt. Das Land wird daher das sich vertiefende russisch-chinesische Bündnis mit Sorge beobachten. Die von den USA geführte Quad ist eigentlich als zentraler Bestandteil der Einkreisung Chinas gedacht, aber Indien ist zögerlich und nicht bereit, die subimperiale Rolle vollständig zu übernehmen.
Im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der Quad weigert sich Indien wie der Rest des Globalen Südens, in einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine verwickelt zu werden. Indien darf sich jedoch nicht zu weit von den USA entfernen. Die Vereinigten Staaten sind ja ein enger Verbündeter, insbesondere in Bezug auf die von den Republikanern forcierte Allianz reaktionärer Staaten.
Alles in allem eine komplexe Situation, selbst wenn man die enormen internen Probleme Südasiens außer Acht lässt.
Die USA sind ein Land in politischem und sozialem Aufruhr und befinden sich möglicherweise inmitten eines historischen Wandels. Ihr Einfluss in der Welt ist in den letzten Jahren geschwächt worden, und ihre staatlichen Institutionen werden von reaktionären Kräften heftig attackiert. Angesichts des starken Rückgangs der US-Demokratie ist sogar von einem radikalen Plan zur Umstrukturierung der nationalen Regierung die Rede, falls Donald Trump im Jahr 2024 an die Macht zurückkehrt. Inwieweit hat die imperiale Überdehnung zum Niedergang der heimischen Gesellschaft beigetragen, und inwieweit kann sich die Innenpolitik auf die außenpolitischen Entscheidungen auswirken? Ist es wahrscheinlicher, dass eine schrumpfende USA eine Bedrohung für den globalen Frieden und die Sicherheit darstellt?
Noam Chomsky: Seit Jahrzehnten ist viel vom Niedergang der USA die Rede. Da ist etwas Wahres dran. Der Höhepunkt der Macht der USA, für den es keine historische Parallele gibt, war 1945. Das war offensichtlich nicht von Dauer und ist seither rückläufig, obwohl die Macht der USA nach einigen Maßstäben ungefähr so groß ist wie damals, wie Sean Kenji Starrs in seinen wichtigen Studien über die Kontrolle des Reichtums durch transnationale Unternehmen zeigt.
Zu diesem allgemeinen Thema gäbe es viel zu sagen. Aber um bei der engeren Fragestellung zu bleiben: Der jüngste Niedergang der USA ist vor allem auf interne Schläge zurückzuführen. Und er ist schwerwiegend. Ein entscheidender Maßstab ist die Sterblichkeit. Die Überschrift einer aktuellen Studie lautet: „Amerika befand sich schon vor COVID in einer Frühsterblichkeitskrise“.
Weiter heißt es in der Studie: „Schon bevor die Pandemie begann, starben hier mehr Menschen in jüngerem Alter als in vergleichsweise wohlhabenden Ländern.“ Die Daten sind erschreckend und gehen weit über das Phänomen des „Verzweiflungtods“ unter weißen Amerikanern im erwerbsfähigen Alter hinaus, das zu einer steigenden Sterblichkeit geführt hat, wie man es sonst nur von Kriegen und Seuchen kennt. Das ist nur ein, wenn auch ein deutlicher Hinweis darauf, wie das Land sozioökonomisch und politisch auseinanderfällt, seit der neoliberale Angriff mit Reagan, Bush, Clinton und ihren Nachfolgern ausgeführt wurde.
Der „radikale Plan“ zur Aushöhlung der Überreste der amerikanischen Demokratie wurde wenige Tage vor den Wahlen zur US-Präsidentschaft im November letzten Jahres angekündigt und geriet in den darauf folgenden Turbulenzen in Vergessenheit. Erst vor kurzem wurde er durch eine Untersuchung von Axios aufgedeckt. Die Grundidee besteht darin, die seit dem 19. Jahrhundert durchgeführten Programme zur Schaffung eines unpolitischen öffentlichen Dienstes, einer wesentlichen Grundlage für eine funktionierende Demokratie, rückgängig zu machen.
Trump erließ eine Durchführungsverordnung, die dem Präsidenten (der natürlich Trump sein sollte, also letztlich ihm) die Befugnis geben sollte, die obersten Ränge des öffentlichen Dienstes mit Loyalisten zu besetzen – ein Schritt in Richtung des faschistischen Ideals einer mächtigen Partei mit einem Maximalführer, der die Gesellschaft kontrolliert. Biden hat die Anordnung rückgängig gemacht.
Die Demokraten im Kongress versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, um einen solchen direkten Angriff auf die Demokratie zu verhindern, aber die Republikaner werden wahrscheinlich nicht mitmachen. Sie gehen davon aus, dass ihre zahlreichen Initiativen zur Etablierung einer dauerhaften Herrschaft als Minderheitspartei Früchte tragen werden. Der reaktionäre Oberste Gerichtshof unter Führung von Bundesrichter John Roberts könnte die Versuche gutheißen.
Noch mehr könnte auf uns zukommen. Der Supreme Court hat beschlossen, sich mit einem haarsträubenden Fall zu befassen, nämlich Moore gegen Harper. Wenn das angenommen würde, erlaubte es den meist republikanischen Gesetzgebern der Bundesstaaten aufgrund der bekannten strukturellen Vorteile der republikanischen Partei, Wahlpersonen zu bestimmen, die die Mehrheitsentscheidung der Wähler:innen zurückweisen und sich gemäß Parteibuch verhalten. Die „Theorie der unabhängigen staatlichen Gesetzgeber“ hat zwar eine gewisse verfassungsrechtliche Grundlage, wurde aber als so ungeheuerlich angesehen, dass sie abgewiesen wurde – bis jetzt, da die Republikaner ihre Kampagne zum Machterhalt vorantreiben, egal, was die zur Passivität verdammte Bevölkerung dazu zu sagen hat.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kampagne der Republikaner zur Aushöhlung der Demokratie auf eine imperiale Überdehnung zurückzuführen ist. Es gibt eine ganze Reihe wertvoller wissenschaftlicher Erkenntnisse über ihr Wesen und ihre Wurzeln, die anderswo zu liegen scheinen, vor allem im Streben nach Macht.
Es ist nicht klar, wie sich das auf die Außenpolitik auswirken würde. Trump selbst ist eine tickende Zeitbombe. Er hat keine klare Idee im Kopf, außer ICH! Er hat auch eine Vorliebe dafür, alles zu zerstören, was andere mit aufgebaut haben – wobei er sich immer sehr eng an das oberste Prinzip hält: die Superreichen und die Macht der Konzerne zu bereichern, zumindest den Teil, der seine Majestät nicht ankratzt. Seine Konkurrenten in der Partei haben so viel Ehrfurcht und Angst vor seiner Macht über die Massen, dass sie kaum etwas sagen.
Die allgemeinen Auswirkungen auf den Weltfrieden und die Sicherheit scheinen klar genug zu sein. Trumps Triumphe in der Außenpolitik haben die beiden größten Bedrohungen für das Überleben der organisierten menschlichen Gesellschaft erheblich verstärkt: Umweltzerstörung und Atomkrieg. Beide wurden von seiner Abrissbirne nicht verschont. Er stieg aus dem Pariser Abkommen über die drohende Klimakatastrophe aus und tat, was er konnte, um Vorschriften zu beseitigen, die die Klimawandel-Auswirkungen auf die Amerikaner etwas abschwächen.
Er setzte das (von G.W. Bush begonnene) Programm der Republikaner zur Demontage des Rüstungskontrollsystems fort, das mühsam aufgebaut wurde, um die Bedrohung durch einen Atomkrieg zu verringern. Er hat auch das gemeinsame Abkommen mit dem Iran über die Atompolitik (JCPOA) zunichte gemacht und damit gegen die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu diesem Abkommen verstoßen, was wiederum die globalen Bedrohungen erhöht hat.
Was er in bestimmten Fragen als neuer Präsident genau tun würde, kann man nur vermuten. Vielleicht das, was er gerade auf Fox News gehört hat.
Die Vorstellung, dass die Zukunft der Welt bald wieder in solchen Händen liegen könnte, übersteigt fast die Vorstellungskraft.
An wichtigen Aufgaben für die Zukunft mangelt es also nicht.