Nationale Verteidungsstrategie der USA | Rolle Europas

Das vom US-Verteidigungsminiterium 2018 herausgegebene National Defense Summary formuliert unter anderem, dass der „zwischenstaatliche strategische Wettstreit“, nicht mehr der Terrorismus jetzt das wichtigste nationale Sicherheitsanliegen der Vereinigten Staaten sei. Der langfristige strategische Wettstreit mit China und Russland habe für das Verteidigungs-Ministerium oberste Priorität und erfordere aufgrund des Ausmaßes der Bedrohungen, die China und Russland gegenwärtig für die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten darstellen, und der Möglichkeit, dass diese Bedrohungen in Zukunft zunehmen werden, größere und nachhaltige Investitionen.

Die USA arbeiten daran, eine Klammer um Russland und China zu bilden, deren wesentlicher Pfeiler ihre militärischen und politischen Bündnisse sind. Die NATO soll die Atlantikfront der US-Armee bilden, während die USA mit ihren asiatischen Verbündeten ‒ allen voran Japan ‒ für die Pazifikfront zuständig sind.

Das United States Institute of Peace, eine US-amerikanische Bundeseinrichtung zur Erforschung und Verhinderung gewaltsamer Konflikte weltweit, stellt in seiner Bewertung und den Empfehlungen der nationalen Verteidigungsstrategiekommission fest, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten ‒ das Rückgrat ihres globalen Einflusses und ihrer nationalen Sicherheit – sei in einem gefährlichen Maße erodiert. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten, ihre Partner und ihre eigenen lebenswichtigen Interessen zu verteidigen, sei zunehmend infrage gestellt. Wenn die Nation nicht schnell handele, um diese Umstände zu ändern, werden die Folgen schwerwiegend und lang anhaltend sein.

Die USA signalisieren mit anderen Worten, dass sie nicht die militärische Kapazität haben, um dem russisch-chinesischen Bündnis die Stirn zu bieten. Weswegen eine maximale Anzahl von Bündnissen und Verbündeten zusammenzubringen ist. „Die Allianzen und Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen“, heißt es in der nationalen Verteidigungsstrategie, „sind für unsere Strategie entscheidend, da sie einen dauerhaften, asymmetrischen strategischen Vorteil bieten, mit dem kein Konkurrent oder Rivale mithalten kann.“

Die USA werben somit Länder an, die willens sind, einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts dafür aufzuwenden, die Unterlegenheit der USA auszugleichen und, wenn es dazu kommen sollte, in einem Krieg gegen Russland und/oder China anzutreten.

EU und NATO sollen sich deswegen auf ein Wettrüsten mit Russland einlassen. Das Projekt einer Europaarmee und der Schaffung einer gemeinsamen, von den USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik sind zu begraben.

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